Urteile & Meldungen

Wie erwartet hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten zugestimmt. Unterdessen erhalten die Pläne für ein europäisches Lieferkettengesetz einen Dämpfer.

Der Bundestag hat kurzfristig eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes angenommen.

Das Bundeskabinett hat die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen.

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung tritt am 23. Juni 2021 in Kraft. Entsprechend hat die BDA die FAQ zum KUG, zur Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug und zu weiteren Details aktualisiert.

Angesichts gesunkener Infektionszahlen lockert die Bundesregierung zum 25. Juni 2021 die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen.

Der GKV-Spitzenverband informiert, dass auch für den Juni 2021 das vereinfachte Stundungsverfahren genutzt werden kann.

Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne laut BAG.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Juni 2021 die Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Atemwegserkrankungen während der Pandemie bis zum 30. September 2021 verlängert.

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) umfasst u.a. Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzgesetzes.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung, deren Inkrafttreten zum 1. Juli 2021 geplant ist, veröffentlicht.