Urteile & Meldungen

Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zu Grunde liegt.

Frauen an der Spitze von Unternehmen sind immer noch selten. Das will der Bund mit dem Zweiten Führungspositionengesetz nun ändern.

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut festgestellt.

Fragen und Antworten zur COVID-19-Impfung.

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz werden u.a. einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber durch einen neuen § 185a SGB IX eingeführt, die eigeninitiativ auf Betriebe zugehen und sie zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen informieren, beraten und unterstützen…

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten entschieden.

Der Bundestag hat am 10. Juni in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern verabschiedet.

Eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgt.

Am 9. Juni 2021 verlängerte die Bundesregierung die Überbrückungshilfen, welche sonst am 30. Juni 2021 ausgelaufen wären.

Das Kabinett hat am 9. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen.