Urteile & Meldungen

Der Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in geänderter Fassung angenommen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz scheidet der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 56 Abs. 5 IfSG aus, soweit dem Arbeitnehmer trotz seiner Arbeitsverhinderung ein Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB zusteht.

Warum wir klar gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sind hören Sie in diesem Podcast unseres Hauptgeschäftsführers Dr. Nico Fickinger.

Zum Impfstart in den Betrieben am 7. Juni 2021 hat die BDA eine sehr hilfreiche Handreichung der Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen erstellt.

Das Gesetz sieht u.a. Anpassungen im Infektionsschutzgesetz vor (nun können auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen) und es gibt Klarstellungen zum Entschädigungsanspruch wegen Schul- oder Kitaschließung.

Ab dem 7. Juni 2021 wird es angesichts weiter steigender wöchentlicher Liefermengen an COVID-19-Impfstoffen möglich, die Betriebsärzte verstärkt in die COVID-19-Impfkampagne einzubeziehen.

Angesichts der sinkenden Inzidenzen und des fortschreitenden Impftempos hat Niedersachsen die Corona-Verordnung angepasst und den Stufenplan 2.0 aktualisiert.

Die BDA veröffentlicht Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 14. bis 20 Juni 2021 (KW 24).

Der schweizerische Bundesrat hat am 26. Mai 2021 entschieden, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu beenden.

Am 28. Mai 2021 stimmte der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sogenanntes „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu.