Urteile & Meldungen

BAG: Ein entlassener Arbeitnehmer kann vom früheren Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser ihm eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm und über ihn zur Verfügung stellt

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der von der Bundesregierung erarbeiteten Verordnung über Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene zugestimmt. Die Ausnahmenverordnung könnte bereits am Wochenende in Kraft treten.

NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena spricht sich im SWR2 Radio klar gegen die Verabschiedung des von der Bundesregierung geplanten Lieferkettengesetzes aus.

Nach einem aktuellen Bericht der OECD liegt Deutschland mit einer Abgabenlast von 49 Prozent auf Löhne und Gehälter im OECD-Ländervergleich in der Spitzengruppe aller Länder.

Die BDA bereitet den voraussichtlichen COVID-19-Impfstart im Juni durch die Betriebsärzte vor und benötigt dazu Informationen von den Unternehmen, die bei der Impfkampagne mitmachen wollen. Wir bitten Sie sich an dieser Abfrage zu beteiligen.

Die Sonderregelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 Abs. 3 COVInsAG sind zum 30.04.2021 ausgelaufen. Ab dem 01.05.2021 gelten somit wieder die üblichen Fristen zur Stellung eines Insolvenzantrages.

Das BMJV hat auf der Grundlage des § 28c IfSG den anliegenden Referentenentwurf einer Regierungsverordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 (SchAusnahmV) entworfen.

Angesichts der nächtlichen Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IfSG i. V. m. der Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes haben wir Ihnen ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung erstellt.

Das Bundesfinanzministerium hat den hilfreichen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zur Corona-Sonderzahlung zum 21. April 2021 überarbeitet.

NORDMETALL-Vizepräsident Robert Focke und Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger stellten am 28.4. in den Kieler Nachrichten und im Kieler Landtag klar: "Den Entwurf eines nationalen Lieferkettengesetzes lehnen wir als unverhältnismäßig und beschäftigungsfeindlich ab."