Urteile & Meldungen

Ab dem 10. Mai 2021 soll im Land Bremen eine echte Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen gelten. Darauf hat sich am 27. April 2021 der Senat verständigt

Aufgrund der Änderungen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat die BDA ihren sehr guten Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angepasst

Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 26.04.2021 wurde zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetzes ein Eckpunktepapier erstellt.

Anlässlich der Ausweitung der Kinderkrankentage hat Gesamtmetall den sehr hilfreichen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zum § 45 SGB V angepasst.

Rückwirkende Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld für gesetzlich krankenversicherte Beschäftigte.

Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes führt eine bundesweit verbindliche "Corona-Notbremse" ein. Das Gesetz tritt am 23.4.2021in Kraft - die Regelungen greifen ab dem 24.04.2021.

Laut einem neuen Kabinettsbeschluss müssen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten.

Hygienekonzepte und Teststrategien sind in der aktuellen Phase der Pandemie sinnvolle und notwendige Instrumente, um die Schäden der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Seit dem 20. April 2021 ist die geänderte SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft. Neu ist die Testangebotspflicht für Arbeitgeber in § 5 der Corona-ArbSchV

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 verlängert wird.