Urteile & Meldungen

Zu den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln (OECD-Leitsätze) hat Business at OECD (BIAC) eine überarbeitete Broschüre in englischer Sprache veröffentlicht.

Um Ihnen einen Überblick über die mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz IV einhergehenden Änderungen der gesetzlichen Formvorschriften im Arbeitsrecht zu geben, hat Gesamtmetall die anliegende Übersicht erstellt.

Die BDA führt ein weiteres virtuelles Praxisseminar zur Nutzung des neuen SV Meldeportals für den Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das SV Meldeportal, die Mandatsverwaltung sowie die Nutzungsgebühr für das SV-Meldeportal durch.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seine Anwendungshinweise zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) geändert.

Am 1. November 2024 tritt das neue Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und den Vornamen ("Selbstbestimmungsgesetz", SBGG) in Kraft.

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geht davon aus, dass Arbeitgeber auch ohne weitere gesetzliche Umsetzung eine Pflicht zur vollständigen Arbeitszeiterfassung haben.

Am 14.11.2024 um 18:00 Uhr findet in Rostock ein Arbeitsrechtsabend mit dem Titel „Aktuelle Rechtsprechung des BAG und EuGH“ statt.

Die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs auf gespeicherte Daten rechtfertigt nicht automatisch einen Schadenersatzanspruch.

Der Bundestag hat erneut ein Gesetz zur Änderung zahlreicher anderer Gesetze zur Entlastung von Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung von Bürokratie verabschiedet. Betroffen sind u.a. die Gewerbeordnung, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Die Parteien stritten über Schadensersatz wegen entgangener erfolgsabhängiger variabler Vergütung.