10.1.16: Prüfer-Storcks will Arbeit teurer machen

Die Arbeitgeberverbände AGV Nord und Nordmetall kritisieren die Pläne des Hamburger Senats, den Arbeitgeberanteil bei den Krankenkassenbeiträgen zu erhöhen.

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hatte am Wochenende eine entsprechende Bundesratsinitiative Hamburgs gemeinsam mit Rheinland-Pfalz angekündigt.

"Frau Prüfer-Storcks will Arbeit teurer machen und begründet ihre Pläne mit falschen Behauptungen", so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer von AGV Nord und Nordmetall, Peter Schlaffke: "Es stimmt nicht, dass die Arbeitgeber sich weniger an den Gesundheitskosten beteiligen als die Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber finanzieren schon durch die von ihnen allein getragene Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einen höheren Teil der Krankheitskosten als die Beschäftigten." 2014 hätten die Arbeitgeber 43,5 Milliarden Euro für die Entgeltfortzahlung ausgegeben. Das entspreche 3,6 Beitragspunkten. Auch die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zahlten allein die Unternehmen, ebenso die Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte.

"Frau Prüfer-Storcks verschweigt, dass die Schuld für die wuchernden Ausgaben im Gesundheitssystem vor allem bei der Politik liegt, nicht bei den Unternehmen", so Schlaffke. Ohne die teuren Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre müsse der Zusatzbeitrag für versicherte Arbeitnehmer gar nicht steigen.

Der Verbandsvertreter erinnert den Senat an den Koalitionsvertrag in Berlin: "Ständig pocht die SPD auf Einhaltung dieses Vertrags. Darin haben auch die Sozialdemokraten die Festschreibung des Arbeitgeberanteils ausdrücklich vereinbart. Jetzt will eine SPD-Senatorin aus Hamburg diese Vereinbarung lösen. Das heißt: Die Regierung Scholz will weitere Belastungen für die Wirtschaft. Das ist ein schlechtes Signal zum Jahresanfang."