14.5.19: „Die Europäische Union erhalten und zugleich aktiv verbessern“

NORDMETALL-Präsident Thomas Lambusch hat aus Anlass einen Europa-Abends des Arbeitgeberverbandes in Hamburg betont, dass die Fortentwicklung der Europäischen Union aus Sicht der norddeutschen Metall- und Elektro-Unternehmer „alternativlos“ ist.

„Das vielzitierte Wort der Kanzlerin gilt hier eindeutig: Wohlstand und Arbeitsplätze hängen besonders im Export-Weltmeisterland Deutschland von einem starken und handlungsfähigen Europa ab“, sagte Lambusch vor mehr als 30 geladenen Gästen aus Wirtschaft und Politik am Montagabend im Hotel Fontenay. 

Deshalb dürfe die EU nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, sondern müsse vielmehr als Zukunftsrahmen für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Arbeitsplätze fortentwickelt werden. „Wir dürfen die EU nicht einfach verwalten, wir müssen sie aktiv verbessern – mit transparenteren Entscheidungsprozessen, schlankeren Gremien und einem gestärkten Europaparlament“, so der NORDMETALL-Präsident. Er rief alle Bürger dazu auf, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen und dabei Nationalisten und Populisten rechts- wie linksextremer Prägung keine Chance zu geben. 

„Wir müssen noch intensiver an der Einigung des Kontinents arbeiten“, so Lambusch weiter. Das zeige nicht nur der Brexit, sondern auch der immer schärfere Wettbewerb mit anderen Nationen und Wirtschaftsblöcken. Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit gegen wachsende Bürokratie zu verteidigen, seien wichtige Zukunftsaufgaben, die nur im europäischen Rahmen zu lösen seien. 

Festredner des Europaabends waren Ministerialdirektorin Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundeswirtschaftsministerium, und Prof. Dr. Gabriel Felbermayr PhD., Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.  
Prof. Felbermayr verwies auf den großen ökonomischen Erfolg, den die Europäische Union für ihre Bürger etwa durch den Euro oder das Schengen-Abkommen bewirkt habe. Allein in Deutschland betrage die Wertschöpfung angesichts der Integrationswirkungen der engeren europäischen Vernetzung 173 Milliarden Euro pro Jahr. „Der Euro hat geliefert“, so der Kieler Wirtschaftswissenschaftler mit österreichischen Wurzeln. Gleichwohl gäbe es gute Gründe, das Erfolgsmodell EU in wichtigen Bereichen reformieren: Das Prinzip der Subsidiarität müsse stärker durchgesetzt werden: Ein gemeinsamer Agrarhaushalt, der mehr als 40 Prozent aller EU-Gelder ausmache, sei in dieser Form unnötig. Agrarpolitik gehöre auf die Ebene der Nationalstaaten.  

Ministerialdirektorin Dr. Scholl berichtete aus der Praxis der Europapolitik und ging auf die zukünftigen Herausforderungen für die Europäische Union ein – etwa die Unsicherheiten bezüglich des Brexit, handelspolitische Spannungen, aber auch die fortschreitende Digitalisierung. Der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament komme eine besondere Bedeutung zu. Gemeinsam mit der neuen Europäischen Kommission böten sich Chancen, Europa wettbewerbsfähiger, handlungsfähiger und attraktiver zu machen. Zentral sei der Zusammenhalt der EU. Dies gelte auch im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020.

NORDMETALL wird die europäische Politik künftig durch einen europapolitischen Ausschuss begleiten, der seine Arbeit in den nächsten Wochen aufnimmt.