8.4.15: AGV NORD zum rot-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg

Die Stellungnahme von Dr. Nico Fickinger, Geschäftsführender Vorstand des AGV NORD, zu dem am 8. April vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg:

"Die Vergrößerung des Senats ist in Zeiten der Haushaltskonsolidierung bedauerlich, aber politisch offenbar notwendig. Der Koalitionsvertrag trägt weitgehend die Handschrift des Bürgermeisters. Das Ja zur Elbvertiefung und das Nein zur Umweltzone sind Beispiele. Es freut uns, gleich am Anfang des Vertrags zu lesen, dass SPD und Grüne die industriellen Kerne als Grundlagen für Arbeit und Wohlstand in Hamburg verstehen und deshalb die Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand verbessern wollen. An diesem Versprechen müssen sich alle künftigen Senatorinnen und Senatoren - nicht nur das Wirtschaftsressort - messen lassen.

Ohne innovative, prosperierende Unternehmen wird es kein modernes Hamburg geben. Es ist deshalb wichtig, dass die Politik auch künftig unsere Industrie als Herz der Wirtschaft stärkt. Technologiefeindlichkeit und Überregulierung passen nicht zum angekündigten modernen Denken.

Ob es um den Übergang Schule-Beruf, um die Stärkung von Bildung und Wissenschaft, die Schärfung der Arbeitsmarktpolitik oder die Fortschreibung des Masterplans Industrie geht - wir Arbeitgeber stehen als erfahrener und konstruktiver Partner für den neuen Senat bereit.

Erfreulich ist, dass die Koalition soziale Gerechtigkeit ausdrücklich auch als Leistungsgerechtigkeit interpretiert. Umso enttäuschender ist es, dass der neue Hamburger Senat selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen für den Erhalt des Solidaritätszuschlages kämpfen und den Bürgern damit eine überfällige Steuerentlastung vorenthalten will. Erwartbar, aber dennoch schade ist das ungebrochene Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn, weil es Chancen zu einer beschäftigungsfreundlichen und bürokratiearmen Nachjustierung verbaut."