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Landtagswahl Schleswig-Holstein
Gratulation an Daniel Günther / M+E-Industrie erwartet Stärkung einer wirtschaftsfreundlichen Politik
NORDMETALL-Vizepräsident Robert Focke gratuliert Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zu seinem Wahlsieg, der nach den ersten Hochrechnungen prognostiziert wird: „Der Ministerpräsident hat es vermocht, die Menschen in Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren mit der kontinuierlich guten Arbeit seiner Landesregierung zu überzeugen. Auch die Metall- und Elektroindustrie im Norden fühlte sich mit ihren Anliegen bei Daniel Günther und seinem Kabinett immer gut aufgehoben. Die Ernte fährt Daniel Günther heute zu Recht ein. Dazu gratulieren wir ganz herzlich.“
Das gute Wahlergebnis sei nun aber auch Verpflichtung für den Ministerpräsidenten, die wirtschaftsfreundliche Politik der bisherigen Jamaika-Koalition in gleicher oder ähnlicher Konstellation weiterzuführen, so der Arbeitgebervertreter weiter: „Das Gleichgewicht der Kräfte hat innerhalb von Jamaika sehr gut funktioniert. Diese Balance darf sich in den kommenden Jahren nicht hin zu einer sozial-ökologischen Regulierung verschieben. Die würde unsere Unternehmen massiv belasten und das Wirtschaftswachstum hemmen.“
Insbesondere brauche es in Schleswig-Holstein kein verschärftes Tariftreuegesetz. Vielmehr sei eine auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ausgerichtete Energiepolitik nötig mit besonderem Fokus auf die Erneuerbaren. Ebenso wichtig seien verstärkte Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der beschleunigte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Möglichen Bundesinitiativen für neue Steuern, wie etwa einer Extraabgabe für die in Schleswig-Holstein stark vertretene Wehrindustrie, sollte die neue Landesregierung eine klare Absage erteilen, fordert der NORDMETALL-Vizepräsident. „Die Schulpolitik sollte nach den Corona-bedingten Ausfällen nun besonders stark die Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen fördern und die noch engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft forcieren“, so Robert Focke weiter, der Geschäftsführer bei Nordischer Maschinenbau Rud. Baader in Lübeck ist.
NORDMETALL versammelt in Schleswig-Holstein fast 80 Mitgliedsbetriebe mit rund 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Im Schwesterverband AGV NORD sind 130 Betriebe ohne Bindung an den Flächentarif organisiert, die rund 10.500 Menschen beschäftigen.