NORDMETALL und AGV NORD zur Regierungsbildung: „Die Industrie braucht Vertrauen und Handlungsfreiheit“

Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, gratuliert Hamburgs ehemaligem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zur Wahl zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

„Olaf Scholz tritt sein Amt in einer äußerst herausfordernden Zeit an: Die vierte Welle der Corona-Krise trifft Bevölkerung und Unternehmen hart. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie bieten dem neugewählten Kanzler und seiner Regierung einen vertrauensvollen, konstruktiven Dialog an, um gemeinsam für unser Land die Pandemie zu überwinden sowie den Struktur- und Klimawandel zu gestalten“, sagt der Arbeitgebervertreter.

Mit Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz und der früheren Hamburger Senatorin Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) als eine seiner Staatssekretärinnen wisse die Wirtschaft zwei erfahrene norddeutsche Politiker an der Spitze des neuen Wirtschafts- und Klimaministeriums, die die ökologische Transformation der Industrie umsichtig vorantreiben werden, so Fickinger. Christian Lindner (FDP) stehe als Finanzminister für den Erhalt der Schuldenbremse und ein „Nein“ zu Steuererhöhungen, Volker Wissing (FDP) als Verkehrsminister für einen nachhaltigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch im Norden.

„Um die Zukunft gestalten zu können, braucht die Industrie größtmögliche Flexibilität und Handlungsfreiheit – und das Vertrauen der Politik. Die digitale und die ökologische Transformation lassen sich nicht gegen, sondern nur mit den Unternehmen bewältigen.“ Wenn die neue Bundesregierung wolle, dass die deutsche Wirtschaft künftig weiter ganz vorne mitspielt, müsse sie ihr größere Spielräume zum Beispiel bei der Verteilung der Arbeitszeit ermöglichen und geltende Tarifverträge nicht durch willkürliche Eingriffe in das Lohngefüge entwerten, mahnt Fickinger. Auch eine einseitige Ausweitung der Mitbestimmung wäre kontraproduktiv. „Gerade in Umbruchzeiten haben die Sozialpartner immer wieder vertrauensvoll zusammengearbeitet, um Betriebe möglichst unbeschadet durch die Krise zu bekommen und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Dieser Verantwortung werden wir uns als Arbeitgeber auch in Zukunft nicht entziehen.“