"Wirtschaft trifft Politik" in Lübeck - Industriestandort Schleswig-Holstein stärken

Lieferengpässe, drohende Lücken bei der Energieversorgung, fehlende Planungssicherheit, überbordende Bürokratie – die norddeutschen Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland.

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf Einladung von NORDMETALL und seinem Mitgliedsunternehmen Nordischer Maschinenbau Rud. Baader in Lübeck den Fragen der M+E-Arbeitgeber gestellt – live und im Netz.

Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (FDP): „Die größte Wachstumsbremse, die wir haben, ist der Fachkräftemangel. Deshalb frage ich Sie: Was ist nach der Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes schlechter geworden? Wo sind die vielen zusätzlichen prekären Beschäftigungsverhältnisse, die entstanden sein sollen? Im Grundgesetz gibt es die negative Koalitionsfreiheit, die mir erlaubt, auch nicht-tarifgebunden zu agieren. Ein Tariftreuegesetz ist einfach nur ein weiterer Versuch, in die Tarifautonomie einzugreifen.“

Thomas Losse-Müller, SPD-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein: „Schleswig-Holstein ist ein Niedriglohnland. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen nicht so viel, dass man davon leben kann. Deswegen sind 12 Euro Mindestlohn so wichtig – auch für dieses Land. Wir wollen das Tariftreuegesetz wieder einführen, weil wir glauben, dass wir Lohnniveaus steigern können, um eine bessere Kaufkraft im Inland zu erreichen.“ 

Joschka Knuth, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kieler Landtag: „Wir werden das Tariftreue- und Vergabegesetz anschärfen. Denn das komplette Vertrauen auf die Tarifautonomie führt mitnichten dazu, dass wir in Schleswig-Holstein eine bessere Tarifbindung haben. Wenn wir als Land dazu beitragen können, dass die Tarifbindung bei uns wieder steigt und wir gute Arbeitsplätze schaffen, ist das auch unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Rahmen wieder vorgegeben wird.“

Tobias Koch MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Kiel: „Es wurde ein gefährlicher Weg eingeschlagen mit politisch festgelegten Mindestlöhnen – auf Bundesebene mit 12 Euro. Wir sind bewusst den gegenteiligen Weg gegangen. Wir haben das Tariftreue- und Vergabegesetz abgeschafft und den Vergabemindestlohn auslaufen lassen. Wir halten es für sinnvoll, dass wir einen bundesweiten Mindestlohn haben, der von den Tarifpartnern selbstständig verhandelt wird in der Mindestlohnkommission. Wir geben keine Tarife politisch vor.“

Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern, dass ein Energie-Embargo gegenüber Russland für Norddeutschland schädlich wäre. Parteiübergreifend äußerten sich die vier schleswig-holsteinischen Politiker skeptisch zum EU-Projekt der sozialen Taxonomie, das der Wehrwirtschaft im Lande den Zugang zu den Finanzmärkten erschweren würde. 

Die Veranstaltung im BAADER Technology Center wurde live ins Internet übertragen. Die komplette Diskussion im Video können Sie auf unserer Website ansehen.

Ihren Auftakt hatte die Reihe „NORDMETALL vor Ort – Wirtschaft trifft Politik“ anlässlich der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. In vier digitalen bzw. Hybrid-Veranstaltungen haben die norddeutschen M+E-Arbeitgeber mit Bundespolitikern aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Schleswig-Holstein debattiert. Dieses erfolgreiche Format führen wir auf Landesebene fort, im Herbst in Niedersachsen. So wollen wir als Arbeitgeberverband für die Positionen der Wirtschaft werben und die Landesparlamentarier für die Anliegen von Unternehmerinnen und Unternehmern aus ihrer Region sensibilisieren.