"NORDMETALL vor Ort – Wirtschaft trifft Politik" in Wilhelmshaven: Industrie- und Energiestandort Niedersachsen stärken

Lieferengpässe, drohende Lücken bei der Energieversorgung, fehlende Planungssicherheit, überbordende Bürokratie – die norddeutschen Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich Spitzenpolitikerinnen und -politiker von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf Einladung von NORDMETALL den Fragen der Arbeitgeber gestellt. Die Debatte fand am Montagabend mit Unterstützung des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Jade beim Spezialisten für Schiffsreparaturen und Industriewartung Turbo-Technik GmbH & Co. KG  in Wilhelmshaven statt – live und im Netz.

Besonders intensiv wurde das Thema der Energieversorgung im Norden diskutiert. „Es ist durch den Stresstest bewiesen, dass wir im Norden kein Versorgungsproblem haben“, sagte Olaf Lies MdL, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (SPD). Das Problem, das die Ampel gerade in Berlin habe, sei, dass der Strompreis und auch das Thema Merit-Order eine europäische Frage ist, die man nicht so leicht lösen kann. Aber der Weg ist genau richtig, an die Strompreisgestaltung heranzugehen, dass wir runterkommen von den hohen Strompreisen. Erst dann können wir darüber diskutieren, ob die Energiesteuer heute noch angemessen ist.“

Auch Dr. Stefan Birkner MdL, Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sieht die größten Chancen darin, den Strompreis zu senken: „Die Idee einer Abschöpfung von Zufallsgewinnen muss möglichst bald der Vergangenheit angehören, weil der Preis so niedrig ist, dass diese Gewinne gar nicht mehr entstehen. Wir müssen das Wirtschaften und Leben günstiger machen – das heißt konkret, Entlastungen zu schaffen.“

Christian Meyer MdL, Spitzenkandidat und stellv. Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fürchtet: „Wir schaffen es wieder nicht, auf die billigste Energie zu setzen – und das sind die Erneuerbaren Energien. Wir müssen endlich den Turbo zünden und bei der Genehmigung von Wind- und Solarenergie genauso schnell werden wie bei der von LNG-Terminals. Dann könnten wir in Niedersachsen der Standort sein, der den Strom nach Sünden bringt.“

Gitta Connemann MdB, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT (CDU), sagte mit Blick auf die Grünen in Niedersachsen: „In einer Zeit, in der wir jede Kilowattstunde Energie benötigen, muss man sich von Ideologie frei machen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland versorgen zurzeit 10 Millionen Haushalte mit Strom. Die werden uns ab dem 1. Januar fehlen. Und wir haben keine ausreichenden Speichermedien für Photovoltaik und Windenergie. Wir brauchen also die Kernenergie zwingend – und zwar über den 1. Januar 2023 hinaus.“

Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern, dass es für Niedersachsen unerlässlich sei, die Verkehrswegeplanung und -infrastruktur schneller voranzubringen. Auch in Sachen Bildung plädierten die Politikerin und die Politiker dafür, mehr Studienplätze anzubieten und weitere Lehrkräfte einzustellen, aber auch die Berufsorientierung zu stärken.

Die Veranstaltung in der Werkshalle von Turbo-Technik wurde live ins Internet übertragen. Die Highlights finden Sie hier die komplette Diskussion im Video können Sie sich hier ansehen.