Senatsbildung in Hamburg: „Die Industrie braucht Zukunftsimpulse und Verlässlichkeit“ 

NORDMETALL-Vizepräsident Dr. Thomas Piehler gratuliert den Partnern des bisherigen und künftigen Regierungsbündnisses im Hamburger Rathaus zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag und eine Ressortbesetzung.

„Der Vertrag trifft eine Reihe von Festlegungen, die für die Hamburger und norddeutsche M+E-Industrie ausgesprochen wichtig sind: Infrastrukturprojekte wie der Bau der A26 Hafenquerspange, der Ersatz der Köhlbrandbrücke durch einen Tunnel, das Festhalten am Hafenausbau oder die Erweiterung des ÖPNV-Angebots in der Stadt sind aus unserer Sicht gute Voraussetzungen für den Erhalt eines starken Industriestandorts“, lobt Piehler, der als Arbeitsdirektor bei Philips tätig ist. 

„Gleichwohl braucht die Industrie Zukunftsimpulse und Verlässlichkeit, gerade in Krisenzeiten. Hier lässt der Koalitionsvertrag viele Fragen unbeantwortet“, so Piehler weiter. „Wenn etwa das hochmoderne Kraftwerk Moorburg umgewidmet werden soll, wächst die Sorge, dass die ohnehin hohen Energiekosten in Hamburg weiter steigen. Wenn der Flugbetrieb am Helmut Schmidt Airport zwar nicht eingeschränkt wird, aber Wachtumsimpulse verhindert werden, schwächt das die internationale Bedeutung Hamburgs. Wenn für den Hafen abseits von Klimavorgaben kein Konzept gefunden wird, um den Bedeutungsverlust gegenüber Rotterdam oder Antwerpen wettzumachen, wird die Handelsmetropole Hamburg Schaden erleiden. Und wenn die Antwort auf die Verkehrsprobleme die Idee der ‚Fahrradstadt‘ sein soll, dann wird das nicht ausreichen“, sagt der Arbeitgebervertreter. 

„Hier wird der neue Hamburger Senat noch viel Arbeit leisten müssen, um Hamburg als international erfolgreichen Industriestandort zu erhalten und auszubauen“, so Dr. Thomas Piehler.  . Zudem mahnte der NORDMETALL-Vizepräsident eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschafts- und dem Verkehrssenator an. „Die Infrastrukturpolitik muss gemeinsam mit den Hamburger Unternehmen gestaltet werden und nicht ohne oder gar gegen sie.“ Wie der Erste Bürgermeister zu Recht betont habe, müsse Hamburg „dringend seine Wirtschaftskraft erhalten und ausbauen, weil das Land nur so seine Zukunftsaufgaben wahrnehmen und solide finanzieren kann."