Zur Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024: „Festhalten an der Schuldenbremse ist ein gutes Zeichen“

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Lösung im Streit um den Finanzhaushalt für 2024 geeinigt.

Dazu Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD: „Dass sich die Spitzen der Ampel-Koalition darauf verständigt haben, das Milliardenloch im Bundeshaushalt im Wesentlichen nicht über die Erklärung einer Notlage zu stopfen, ist ein gutes Zeichen. Auch das Festhalten an der Schuldenbremse ist richtig und nötig, um die Zinslasten zu begrenzen und damit den Handlungs- und Gestaltungsspielraum auch für künftige Generationen zu erhalten und zu sichern.“

Obwohl die jetzige Einigung keine Einsparungen beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung vorsieht, appelliert Fickinger an die Bundesregierung: „Maßhalten bei den Sozialausgaben und ein zielgenauerer Mitteleinsatz sind das Gebot der Stunde. Wir können uns angesichts der demographischen Entwicklung und des akuten Arbeitskräfte-Notstands keinen Sozialstaat erlauben, der Nicht-Leistung belohnt und Fördern vor Fordern stellt.“