Urteile & Meldungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Jahresbericht 2015 zur Er-werbsmigration nach Deutschland herausgegeben. Demnach ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im Jahr 2015 auf einen neuen Rekordwert gestiegen:

Um Sie auf dem Laufenden zu halten, informieren wir Sie über folgende Änderungen/Neuheiten:

Wie die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 64 Mio. Euro jährlich verringert werden können.

Die britische Bevölkerung hat für einen Austritt ihres Landes aus der EU votiert. Laut amtlichem Endergebnis stimmten bei dem EU-Referendum 17,4 Millionen Briten (51,9 %) für und 16,1 Millionen (48,1 %) gegen ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Vertragliche Versetzungsklausel muss bei genauer Regelung der sachlichen Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers eindeutig sein.

Freigestellte Betriebsratsmitglieder unterliegen der Abmeldepflicht bei Verlassen des Betriebes.

Protokoll der Sitzung des GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 20.04.2016

Am 15.06.2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 1.6.2016 zu Überlassungshöchstdauer, Equal Pay, Stichtagsregelung, Arbeitskampf, den Schwellenwerten für die Mitbestimmung, Zoll und unsere Bewertung dazu.

Maßnahme muss in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt werden.