Urteile & Meldungen

Der Gesamtbetriebsrat ist für die Regelung von Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit nicht zuständig.

Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ bei Videoüberwachung kann im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig sein.

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich kein Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer während der Dauer seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.

Der GKV-Spitzenverband hat auf www.informationsportal.de ein Informationsportal für Arbeitgeber eingerichtet, Schwerpunkt sind gut verständliche Informationen zu Melde- und Beitragspflichten.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag den Entwurf  eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen.

Der Bundestag hat am 1.12.2016 ein Gesetz das Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, der Bundesrat am 16.12.2016 dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz kann auch Auswirkungen auf die Personalpraxis haben.

LAG: Informationen aus dem heimlichen Einsatz eines Keylogger-Programms können nicht verwertet werden.

BAG: Facebook-Auftritt des Arbeitgebers löst Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus.

Referentenentwurf stößt auf massiven Widerstand der Arbeitgeber.

Das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) ist am 13.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.