Urteile & Meldungen

Ab dem 01.01.2017 sinkt die Künstlersozialabgabe auf 4,8%.

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Bildungsmaßnahmen erfordert funktionelle Betriebsbezogenheit.

Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale i.H.v. 40 € im Falle des Schuldnerverzuges – wenn dieser kein Verbraucher ist – in § 288 Abs. 5 BGB aufgenommen.

Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Frage, ob der Sturz in der eigenen Wohnung bei Tätigkeit im Home-Office als Arbeitsunfall anzusehen ist.

Beschluss der Spitzenorganisation der Sozialversicherung vom 29.06.2016

Arbeitsprozessveränderungen können eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG darstellen wenn in einem Betrieb ein System durchgeführt werde, dass die Strukturierung, Vereinheitlichung und Optimierung von Arbeitsprozessen sowie deren Rationalisierung zum Ziel habe.

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist im Fall der befristeten Aufstockung der Arbeitszeit erst bei einem Volumen von 25% erreicht.

Verweigerung eines Personalgesprächs kann Ausspruch einer ordentlichen Kündigung begründen.

Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs mit dem Smartphone und anschließende Verwendung eines Wortprotokolls rechtfertigt Kündigung.