Urteile & Meldungen

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte.

Überarbeitung durch den GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit u.a.

EU-Kommission veröffentlicht hilfreichen Praxisleitfaden zum anwendbaren Recht bei internationalen Arbeitsrechtsstreitigkeiten.

Europäischer Gesetzgeber beschließt Richtlinie am 27. Mai. Die Richtlinie muss bis 2018 in nationales Recht umgesetzt werden.

Am 8. März 2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Revision der EU-Entsenderichtlinie vorgelegt. Am 11. Mai 2016 haben 11 Mitgliedstaaten eine sogenannte Subsidiaritätsrüge bei der EU-Kommission eingereicht. Die deutschen Arbeitgeber lehnen den Revisionsentwurf…

Vorlage über Unterrichtung über Einstellung eines Leiharbeitnehmers nach § 99, 100 BetrVG

Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der einvernehmlichen Änderung von Arbeitsverträgen zwecks sog. „Nettolohnoptimierung“ liegt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vor.

Überblick über die wichtigsten Änderungen durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz.

Zusammenfassung der mit dem Bundesteilhabegesetz geplanten Änderungen der derzeit geltenden Regelungen zum Recht der Schwerbehindertenvertretung und Bewertung aus Arbeitgebersicht.

Aktuelle Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen