Hitzige Debatte um Verkehrspolitik und Bürokratieabbau: Hamburger Industriegipfel – NORDMETALL und IVH vor Ort

Welchen Kurs sollte die Hamburger Wirtschaftspolitik in den kommenden fünf Jahren nehmen? Diese Frage diskutierten wir mit den führenden Spitzenpolitikerinnen und -politikern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD im Vorfeld der Bürgerschaftswahl.

„Wir haben genug Bürokratie in Hamburg“, sagte Dipl.-Ing. Andreas Pfannenberg, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH), in seinem Eingangsstatement zum ersten Hamburger Industriegipfel. „Was wir brauchen, ist unter anderem eine Genehmigungsfiktion, um Vorhaben auch dann vorantreiben zu können, wenn die eigentliche Genehmigung noch nicht vorliegt. Da sind wir noch lange nicht angekommen, wo wir in Hamburg hinmüssen.“

Schnellere Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau waren zentrale Themen in der 90-minütigen Debatte, der sich Spitzenpolitikerinnen und -politiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD knapp drei Wochen vor der Hamburgischen Bürgerschaftswahl am Donnerstagabend im Auditorium der Jungheinrich AG in Hamburg stellten.

Senatorin Dr. Melanie Leonhard (SPD), Präses der Behörde für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg, nannte ein Beispiel aus der Fachkräfteeinwanderung: „Solange man auf die berufliche Anerkennung sehr lange warten muss, solange man im Ausland Deutsch lernen und das hier geprüft werden muss, ohne digitale Register zu haben, werden wir uns da nicht freikämpfen.“ Ausländerrecht sei Bundesrecht, deshalb habe Hamburg hier diverse Anregungen an den Bund gegeben. Zusätzlich prüfe der Hamburger Senat seine analogen Verwaltungsprozesse derzeit sehr genau, um sie erfolgreich digitalisieren zu können. Der Devise folgend „Konkret wird wirksam“ lud die Wirtschaftssenatorin die rund 90 Wirtschafts- und Verbandsvertreter ein, ihrer Behörde konkrete Hinweise zu geben, welche Regelungen in Hamburg wegfallen könnten.

Das umstrittenste Thema der Debatte, zu der der Arbeitgeberverband NORDMETALL und der IVH geladen hatten, war jedoch die Verkehrspolitik.

Dennis Thering MdHB (CDU), Fraktionsvorsitzender, störte sich an der Selbstzufriedenheit des Hamburger Senats: „Wir haben in dieser Stadt wichtige Infrastrukturprojekte, die nicht so vorankommen, wie wir uns das wünschen – Stichwort: Elbquerung.“ Der Spitzenkandidat versprach: „Mit der CDU wird es eine 180-Grad-Wende in der Verkehrspolitik geben, die darauf abzielt, Hamburg wettbewerbsfähig zu machen.“ Er forderte die Grünen auf, ihre Blockadehaltung bei so wichtigen Infrastrukturprojekten wie der Autobahn A 26 Ost endlich aufzugeben.

Auf die Baustellenkoordination angesprochen zeigte sich Senator Dr. Anjes Tjarks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Präses der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende der Freien und Hansestadt Hamburg, sichtlich verärgert: „Wenn jemand glaube, Baustellenkoordination funktioniere auf Fingerschnipsen, ist das Voodoo.“ In Deutschland gebe es zu wenig Geld für Infrastruktur. Deshalb müssten Verkehrsprojekte priorisiert werden. „Alles gleichzeitig funktioniert nicht“, betonte der Senator und räumte ein, dass schneller und termingerechter gebaut werden müsse.

Dr. Nico Fíckínger, Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL, betonte abschließend: „Kluge Priorisierung bei Verkehrsprojekten und mehr Geschwindigkeit bei Genehmigungsverfahren, darauf sollte der neue Senat größten Wert legen. Und auf der Hand liegende Vereinfachungen einfach mal umsetzen.“

Die Veranstaltung im Auditorium der Jungheinrich AG wurde live ins Internet übertragen. Ein Video mit dem Highlights finden Sie hier, die komplette Diskussion im Video können Sie sich hier ansehen.