Kabinettsbeschlüsse zum Weiterbildungsgesetz und zur Fachkräftezuwanderung

Das Bundeskabinett hat am 29. März Gesetzentwürfe zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung sowie zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Weg gebracht.

Damit befinden sich beide Vorhaben noch im Gesetzgebungsprozess und können Änderungen unterliegen. Als Arbeitgeberverband beobachten und begleiten wir den weiteren parlamentarischen Prozess und stehen Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung. Die von der Bundesregierung beschlossenen Fassungen sehen bislang die folgenden wesentlichen Punkte vor:

Im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes soll ein Qualifizierungsgeld für Weiterbildung bei vom Strukturwandel betroffenen Arbeitsplätzen in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des Nettoentgelts eingeführt werden. Eine neue Ausbildungsgarantie soll Jugendlichen möglichst eine betriebliche Berufsausbildung, bei regionaler Unterversorgung auch außerbetriebliche Berufsausbildung ermöglichen und Unterstützung bei der Mobilität der Auszubildenen leisten. Die zuvor geplante Einführung einer durch Unternehmen finanzierten Ausbildungsumlage findet sich nicht im Gesetzentwurf wieder. Auch die diskutierte Bildungs(teil-)zeit wurde gestrichen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Mit den Änderungen sollen eine Fachkräfte-, eine Erfahrungs- und eine Potenzialsäule etabliert werden, die unterschiedlichen Gruppen die Zuwanderung aus Drittstaaten zur Beschäftigung oder zur Erwerbssuche ermöglicht. Wesentliche Neuerungen sind, dass Fachkräfte kommen können, die eine in ihrem Heimatland anerkannte, mindestens zweijährige Berufsausbildung abgeschlossen haben und mind. zwei Jahre Berufserfahrung besitzen, sowie die Einführung einer Chancenkarte. Sie ermöglicht es Fachkräften, mit einer Mindestanzahl an Punkten in Bezug auf Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, Alter und Deutschlandbezug zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen.

Sobald die Gesetze endgültig beschlossen sind, bereiten wir die Inhalte in Form von Austauschformaten für Sie auf.