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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Eil-Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Sachverhalt: 20a IfSG sieht vor, dass in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege tätige Personen ab dem 15. März 2022 geimpft oder genesen sein und einen entspre

Umstieg auf Corona Warn-App in Mecklenburg-Vorpommern

In dem Schreiben erklärt Herr Minister Pegel, dass das Land Mecklenburg Vorpommern für die Kontaktnachverfolgung einen Lizenzvertrag zur Nutzung des LUCA-Systems abgeschlossen habe, mit dem die durch

AGG - Entschädigung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers

Sofern der ausschreibende private Arbeitgeber die zu besetzende Stelle nicht gem. § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat, folgt aus der Unterlassung die Vermutung,

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?

Der Gesetzgeber hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in § 167 Abs. 2 SGB IX eine spezialgesetzliche Regelung geschaffen, die das bEM als dialogisches, kooperatives und ergebnisoffenes Klärungsve

Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber gem. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschlu

Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Sachverhalt Der Kläger zu 1. ist als Gesellschafter Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von 49 vH an der zu 2. klagenden GmbH beteiligt. Mehrheitsgesellschafterin ist eine andere GmbH, bei der der

Neue Vorschriften zur Gültigkeit des EU-Impfzertifikats

Die Mitgliedstaaten müssen die Impfzertifikate für einen Zeitraum von 9 Monaten ab Verabreichung der letzten Dosis der ersten Impfserie anerkennen. Beim Impfstoff von Johnson&Johnson gilt die 270-Tage

Meldepflichten eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2021 - 7 TaBV 9/20 Einem freigestellten Betriebsratsmitglied war der Vorwurf gemacht worden, sich nicht ordnungsgemäß an- und abgemeldet zu haben, um außerhalb

Telefonkonferenz zum Thema "Coronavirus" am Donnerstag, den 17. Februar 2022

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD möchten mit Ihnen den Austausch zum Thema "Coronavirus" fortsetzen. Wir bieten Ihnen hierfür weitere Termine für aktuelle Telefonkonferenzen an: Donner

FAQ der BDA zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Ab Mitte März 2022 gilt danach eine Impfpflicht für Personal in bestimmten Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen, wie z. B. Pflegeheimen und Kliniken. Mit dem aktuellen Fragen-Antworten-Katalog

Einladung zum virtuellen Praxisseminar der BDA am 23.02.2022 von 10.00-11.30 Uhr

Als Referenten für das virtuelle Praxisseminar konnte die BDA einen Fachmann des GKV-Spitzenverbands gewinnen. Bei Interesse fügen wird das Einladungsschreiben mit den Einwahldaten hier bei.

Die Ausschließliche Auswahl Herr/Frau in einem Shop ist Diskriminierung

OLG Karlsruhe: Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, di e beim Online-Shopping nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr"“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehan

Tabellen zum Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG und 3G-Nachweis

Im Folgenden zwei Tabellen aus denen sich ergibt wann nach den Änderungen der SchAusnahmeV ein Entschädigungsanspruch besteht und wann ein Arbeitnehmer für den Zutritt zur Arbeitsstätte als vollständi

Infoveranstaltung "Professioneller Personalabbau unter gleichzeitiger Sicherung der Arbeitgebermarke - wie kann das funktionieren?"

Wir laden Sie recht herzlich ein zu unserer Informationsveranstaltung zu dem Thema "Professioneller Personalabbau unter gleichzeitiger Sicherung der Arbeitgebermarke - wie kann das funktionieren?" die

Online-Veranstaltung "Professioneller Personalabbau unter gleichzeitiger Sicherung der Arbeitgebermarke" am 04. März 2022

Diese wird stattfinden am Freitag, den 04.03.2022 von 10.00 - 11.30 Uhr In Krisenzeiten kommen Unternehmen nicht immer darum herum, Personal abzubauen. Wenn sich ein Unternehmen von Mitarbeitern trenn

BDA informiert: Vorlage Referentenentwurf zur Umsetzung der "Arbeitsbedingungenrichtlinie"

Mit dem Referentenentwurf soll die am 31.07.2019 in Kraft getretene "Arbeitsbedingungenrichtline" umgesetzt werden, welche die "Nachweisrichtlinie" abgelöst hat. Art. 22 der Richtlinie verpflichtet di

FAQ zu Impfung, Genesung und Entschädigung

1. Reichweite des Ausschlusses der Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine Kurzinformation zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs bei Verdie

Online-Informationsveranstaltung zur „Aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte aus dem Jahr 2022“ am 15. Februar 2023

Wir möchten Sie gerne einladen zur Informationsveranstaltung zu dem Thema „Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte aus dem Jahr 2022" am Mittwoch, den 15. Februar 2023 von 15:00 Uhr – 17:00 Uhr In

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