Urteile & Meldungen

Bei der Anwendung des § 56 InfektionsschutzG treten für Arbeitgeber stetig neue Fragen z.B. im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App und Urlaubsrückkehrern auf, die eine Klarstellung und Anpassung des Gesetzes erfordern.

Sind Fahrtzeiten tariflich uneingeschränkt entgeltpflichtig, ist eine Betriebsvereinbarung unwirksam, die diese tarifliche Vergütungspflicht verkürzt.

Austausch zur Frage "Coronavirus: Was gilt im Arbeitsverhältnis?" am Donnerstag, 16.07.2020 und Dienstag, 21.07.2020

BAG: Arbeitgeber muss Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligen, wenn über einen Gleichstellungsantrag noch nicht positiv entschieden worden ist.

BAG: Wenn bei einer Freistellung eines Arbeitnehmers Freizeitausgleichsansprüche zum Abbau des Arbeitszeitkontos angerechnet werden sollen, muss der Arbeitgeber dies ausdrücklich erklären.

LAG Köln: Private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendem Verbots während der Arbeitszeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

BAG: Eine unwirksame Versetzung kann eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auslösen.

EuGH soll auf Vorlage des BAG klären, ob Urlaub bei ununterbrochener fortbestehender Arbeitsunfähigkeit oder Erwerbsminderung auch dann 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen kann, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht genüge getan hat.

Nach Ansicht des BAG haben auch „arbeitnehmerähnliche“ Personen einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz.

Der Mindestlohn, der derzeit bei € 9,35 brutto je Zeitstunde liegt, soll bis 2022 stufenweise auf € 10,45 steigen.