Urteile & Meldungen

Der Bundesrat hat am 15.5. mehreren Gesetzen zugestimmt, die die Folgen der Corona-Krise weiter abmildern sollen, u.a. dem "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" sowie Gesetzen zum Elterngeld, Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld.

Die Möglichkeit zur telefonischen Anamnese bei Arbeitsunfähigkeit wurde erneut - letztmalig - verlängert bis zum 31. Mai 2020

Unternehmen der Schiffbauindustrie in MV können bei der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) nun Anträge auf rückzahlbare Zuwendungen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen.

Erwähnenswerte Änderungen finden sich in dem Muster zum Personalfragebogen, Informationsblatt Bewerberdaten, Betriebsrat-Anhörung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, im Kündigungsschreiben sowie in der Checkliste zu Sonderzahlungen.

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 12 Ländern.

Top 10 Fragen zu Stundenkonten, Urlaub, Kündigung, Erkrankung, Nebenbeschäftigung, erhöhter Kurzarbeitergeldsatz, Regelungen im neuen Solidartarifvertrag und im TV Zukunft in Arbeit

Wichtige Hinweise von Gesamtmetall zur Erleichterung des Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen bzw. deren Erstattung im Rahmen des § 56 IfSG.

Bundesfinanzministerium schließt Vereinbarung mit Belgien zur steuerlichen Behandlung von Grenzpendlern, die aufgrund von Corona im Home-Office arbeiten.

Die Verbesserungen betreffen v.a. die Verschiebung von Elterngeldmonaten, den Partnerschaftsbonus und die Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht berücksichtigt werden.

Die Bundeskanzlerin hat in Abstimmung mit den Regierungschefs der Ländern am 6. Mai einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen.