Urteile & Meldungen

BAG Urteil: Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung zu wertende Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam.

Informationsveranstaltung "Beschäftigung ausländischer Fachkräfte - was Arbeitgeber beachten müssen" am 8. Mai 2019 in Hamburg.

Bei Ablehnung einer beantragten Elternzeitbeschäftigung kann sich der Arbeitgeber im Prozess nur auf die Gründe stützen, auf die er sich im Ablehnungsschreiben berufen hat.

Praktikanten, die ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums leisten, haben unter bestimmten Umständen auch dann keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum unterbrochen und um die Dauer der…

Aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 14 Ländern. Hinweisen möchten wir Sie insbes. auf aktuelle Tarifvereinbarungen bzw. -verhandlungen in <b>Belgien</b> (Interprofessionelles Abkommen), den <b>Niederlanden </b>(M+E-Industrie) sowie in <b>Tschechien</b> (Škoda).

BAG: Das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 41 Satz 3 SGB VI ist unionrechtskonform.

BAG: Der Betriebsrat kann an Personalgesprächen nur auf Veranlassung des Arbeitnehmers teilnehmen.

Der nächste Gesprächskreis für Geschäftsführer und Personalleiter beschäftigt sich mit den Themen Gesetzliche Teilzeit und aktuelle Rechtsprechung des BAG.

BAG: Bildung einer Fahrgemeinschaft ist Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich zumutbar.

BAG: Der Zeitpunkt der Fälligkeit i.S. einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist beginnt bei dem Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter Lohnsteuer mit Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch das Finanzamt und Erfüllung der…