Urteile & Meldungen

Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission haben am 28. Februar 2018 eine Einigung über die Revision der EU-Entsenderichtlinie erzielt.

Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung.

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis.

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 14 Ländern.

Das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 hat das SGB IX umfassend geändert. Durch die Einführung neuer Regelungen wurden die Paragraphen des SGB IX mit Wirkung zum 1.1.2018 insbesondere im arbeitsrechtlich relevanten Teil zum Schwerbehindertenrecht umgestellt.

Die EU-Kommission hat für kleinere und mittlere Unternehmen ein Online-Tool entwickelt, mit dem das Verständnis für die neuen EU-Datenschutzbestimmungen erhöht und ihre Anwendung erleichtert werden soll, auch ein Leitfaden steht zur Verfügung.

Eine Befragung des Versorgungswerks MetallRente aus Anlass der Einführung der sog. „Sozialpartner-Modells“ durch das BRSG zeigt, wie die Deutschen zur betrieblichen Altersversorgung stehen und welches Vertrauen sie in die „Sozialpartner-Rente“ haben.

LAG: Bei Abmahnung eines Schwerbehinderten muss die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich nicht beteiligt werden.

Die BDA hat unter Beteiligung des Dachverbandes Gesamtmetall am 1.2.2018 einen Leitfaden zu dem ab dem 25.5.2018 geltenden Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht.

Aufgrund des BetriebsrentenstärkungsG gehören Renten aus betrieblichen Riester-Verträgen seit dem 1.1.2018 nicht mehr zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen i.S.d. § 229 Abs. 1 SGB V (§ 229 Abs. 1 Satz 5 SGB V n.F.).