Urteile & Meldungen

Die Überarbeitungen betreffen die Urlaubsregelung und die Vertragsstrafenregelung in den Musterarbeitsverträgen sowie die Abwicklungs- und Aufhebungsverträge. Im Übrigen gibt es ein neues Muster (2. BEM-Anschreiben).

LAG: Die Jahresfrist des § 75 a HGB beginnt mit Zugang der Verzichtserklärung.

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III (Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit) im Hinblick auf Aufhebungsverträge zwecks Vermeidung einer personenbedingten Kündigung aktualisiert.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun eine Fachliche Weisung zur Umsetzung der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Verwaltungspraxis erlassen und veröffentlicht.

LAG: Ein in der Vergangenheit durchgeführtes BEM ersetzt nicht das nicht durchgeführte aktuelle BEM.

BAG: Die Beurteilung von „Mobbing“ richtet sich nach einer Güter- und Interessenabwägung unter umfassender Würdigung aller Einzelfallumstände.

Am 05.03.2017 sind Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz kann auch Auswirkungen auf die Personalpraxis, z.B. von „Bekannten Versendern“, haben.

BAG: Formulierung „Junges dynamisches Team“ in einer Stellenanzeige indiziert Diskriminierung älterer Bewerber.

BAG: Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer In-vitro-Fertilisation löst in der Regel keinen Entgeltfortzahlungsanspruch aus.

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beinhaltet Änderungen bei der Vertragsgestaltung, dem Verbot des Kettenverleihs, der gesetzlichen und tariflichen Überlassungshöchstdauer, dem Gleichstellungsgrundsatz, dem Streikeinsatzverbot, den…