Urteile & Meldungen

Beim Praktikantenvertrag muss der Ausbildungszweck im Vordergrund stehen.

LAG: Datenerhebung durch einen Detektiv bei Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht zulässig.

BAG: Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer kein Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Einsichtnahme in seine Personalakte.

Nachfolgend auf die Eckpunkte für ein „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen“ (Lohngleichheitsgesetz) vom 06.10.2016 hat nun das das Bundesfamilienministerium einen Referentenentwurf vorgelegt.

Der Bundestag hat am 21.10.2016 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in geänderter Fassung zugestimmt. Das Gesetz soll nunmehr nicht bereits zum 1.1.2017, sondern erst zum 1.4.2017 in Kraft treten.

BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Verleiherbetriebsrats für Regelungen über Anforderungen an beim Entleiher zu tragende Schutzkleidung.

Betriebsrente: Arbeitgeber kann auch vor Ende des Arbeitsverhältnisses die versicherungsförmige Lösung verlangen.

BAG: Keine Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb.

Am 13.10.2016 tagte der europäische Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO). Themen waren u.a. die Überarbeitung der Krebsrichtlinie, Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendgarantie / Jugendbeschäftigungsinitiative, New Skills Agenda,…

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich am 6.10.2016 auf neue Eckpunkte für ein „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen“ (Lohngleichheitsgesetz) geeinigt.