Am 8. März 2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Revision der EU-Entsenderichtlinie vorgelegt. Am 11. Mai 2016 haben 11 Mitgliedstaaten eine sogenannte Subsidiaritätsrüge bei der EU-Kommission eingereicht. Die deutschen Arbeitgeber lehnen den Revisionsentwurf…
Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der einvernehmlichen Änderung von Arbeitsverträgen zwecks sog. „Nettolohnoptimierung“ liegt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vor.
Zusammenfassung der mit dem Bundesteilhabegesetz geplanten Änderungen der derzeit geltenden Regelungen zum Recht der Schwerbehindertenvertretung und Bewertung aus Arbeitgebersicht.
Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und in der Sozialhilfe sollen die bisherigen Leistungsausschlüsse für den Bezug von Sozialleistungen für ausländische Personen ergänzt…
Bislang war eine Unterbrechungsmeldung wegen Elternzeit nur vorzunehmen, wenn die Unterbrechung mindestens einen Kalendermonat andauerte. Ab dem 1.7.2016 wird die Meldepflicht dahingehend erweitert, dass Arbeitgeber zukünftig in allen Fällen der Elternzeit eine…