Urteile & Meldungen

Unternehmen, die besonders von hohen Energiekosten betroffen sind, können seit dem 15. Juli 2022 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen (Antragsfrist: 31. August 2022)

Der gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 04.08.2022 klargestellt, dass symptomlos Infizierte nicht automatisch arbeitsunfähig sind.

Zur Bewältigung einer befürchteten Corona-Welle im Herbst sollen die Bundesländer ab Oktober vornehmlich von dem Instrument der Verhängung einer Maskenpflicht in Innenräumen Gebrauch machen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen.

Ist der Arbeitsplatz durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen, kann nach der Zustimmung des Integrationsamtes, einer Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit gekündigt werden.

AG Kiel: Arbeitnehmer haben bei einer Reise in ein als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenes Land eine anschließende Corona-Erkrankung nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 S.1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum in Deutschland höher ist.

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber das Rauchen nur in festgelegten Pausen gestattet.

BAG: Ohne Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers werden zuerst gesetzliche Urlaubsansprüche und erst dann den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigende Urlaubsansprüche erfüllt.

LAG Hessen: Arbeitnehmer muss bei einer über 6 Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt.

LAG Köln: Der Absender einer E-Mail muss beweisen, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist.