Urteile & Meldungen

Der 52. Rostocker Arbeitsrechtsabend beschäftigt sich mit der veränderten Rechtssprechung im Urlaubsrecht.

Der GKV-Spitzenverband vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KuG) nicht vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Frist für die Antragstellung nach § 325 Abs. 3 SGB III versäumt.

Seit dem 16.07.2021 können Anträge auf Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 gestellt werden.

LAG Stuttgart: Ein im Kündigungsschutzverfahren obsiegender Arbeitnehmer kann den ungekürzten Annahmeverzugslohn auch dann verlangen, wenn er die Begründung eines befristeten Prozessarbeitsverhältnisses ablehnt.

Das niedersächsische Sozialministerium hat den UV Nord informiert, dass sich hinsichtlich der Entschädigungsmöglichkeit bei einer während des Urlaubs angeordneten Quarantäne die Rechtsauffassung des Landes Niedersachsen geändert hat.

Angesichts des Fortschritts bei den betrieblichen Impfungen hat die BDA ihre "Handreichung Betriebsärzte Vergütung, Abrechnung und Meldung" überarbeitet.

Das Teilhabestärkungsgesetz hat die Spielregeln für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) etwas verändert.

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzl. Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen…

Wie Gesamtmetall berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu der Frage zum Konkurrenzverhältnis zwischen § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz und Kurzarbeitergeld entschieden, ihre Auffassung zu ändern

Die Tarifabteilung von NORDMETALL hat zwei neue Tarif to go Podcasts erstellt, die auch für AGV NORD Mitglieder interessant und relevant sind: "Update arbeitsrechtliche Fragen zu Corona" und "Betriebliche Corona-Impfung".