Urteile & Meldungen

Am Freitag, den 15.03.2024 nahmen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sozusagen in letzter Minute überraschend den neuen Kompromisstext zur EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) an.

Das BAG hat einen Regress beim Betriebsratsmitglied über die Kosten einer Schulungsmaßnahme abgelehnt, wenn sie eine ihr gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene Drittforderung getilgt hat.

In den nachfolgend genannten Arbeitshilfen haben wir Anpassungen vorgenommen:

Seit dem 01. Januar 2023 müssen Arbeitgeber Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen von Personen, deren Beschäftigungsverhältnis endet, grundsätzlich elektronisch bei der Agentur für Arbeit einreichen

Diese Änderung ist eine sinnvolle Erleichterung, unterstützt die Digitalisierung der Personalarbeit und sollte für weitere Bereiche übernommen werden.

Mit dem Wachstumschancengesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Maßnahmen zu verabschieden, die für mehr Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland sorgen sollen.

Die Sozialversicherungsträger sind gemäß § 95a des Sozialgesetzbuches IV gesetzlich verpflichtet, eine Ausfüllhilfe zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen zur Verfügung zu stellen.

Das LAG Hamm hat einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zurückgewiesen, wenn es sich bei der Bewerbung um ein "Geschäftsmodell" als Einnahmequelle des Bewerbers handelt.

Unter der Überschrift "Die betriebliche Versorgung der Knorr-Bremse AG" laden die Allianz Pension Partners zu einem weiteren Live-Webinar ein.

Die Bundesagentur für Arbeit plant 25.000 zeitlich befristete Arbeitserlaubnisse pro Jahr gemäß § 15d Beschäftigungsverordnung.