Urteile & Meldungen

LAG Hessen: Die Beschäftigung von „Crowdworkern“ begründet kein Arbeitsverhältnis.

BAG: Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ist für den Arbeitgeber nicht rechtsbindend.

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus <b>13 Ländern</b>.

Nach Auffassung des BAG hat der Betriebsrat nur einen bedingten Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, wenn es um sensible Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern geht.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Reutlingen begründet die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurf-Einschreibens durch den Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess keinen Beweis für den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer.

BAG: Unterlagen zur Personalplanung des Unternehmens, die keine personalplanerischen Belange betreffen, müssen dem Betriebsrat nicht vorgelegt werden.

BAG: Menschen mit Schwerbehinderung genießen keine Beschäftigungsgarantie bei Wegfall ihres Arbeitsplatzes durch eine Organisationsänderung des Arbeitgebers.

Aufgrund gesetzlicher Änderungen bzw. Änderungen in der BAG-Rechtsprechung haben wir die Musterarbeitsverträge, das Muster zum unbezahlten Sonderurlaub, die Fortbildungsvereinbarung und das Merkblatt zu den Arbeitgeberpflichten nach SGB IX angepasst.

Unser Dachverband Gesamtmetall hat sich in einem Vermerk mit dem Inhalt und den Folgen des EuGH-Urteils vom 14.5.2019 betreffend die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern befasst.

LAG Düsseldorf: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht die Überlassung von Bruttoentgeltlisten verlangen