Urteile & Meldungen

BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung wegen Tilgung von Verbindlichkeiten.

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 15 Ländern, u.a. zum Arbeitszeitrecht in Finnland, der Hochschulreform in Frankreich oder…

BAG: Ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich, wenn eine Vertragspartei ihre Leistungen nicht vertragsgerecht erbringt.

BAG: „Sanktionslisten-Screening“ ist keine mitbestimmungspflichtige Verhaltenskontrolle.

Themen des 17. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock sind u.a. Herausforderungen der Digitalisierung für das Arbeitsrecht, Datenschutzgrundverordnung, Schwerbehindertenrecht, Betriebsübergang und Betriebsratsanhörung.

Zur Erfüllung der Pflichten aus der Europäischen Datenschutzgrundverordnung stellen wir drei neue Muster zur Verfügung.

Arbeitgeber, die sich für die MetallRente Pensionskasse entschieden haben, müssen keine Haftungsrisiken befürchten.

BAG: Die Anforderung sehr guter Deutsch- und guter Englischkenntnisse in einer Stellenausschreibung löst keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft aus.

BAG: Bei einer Berufswechselkündigung kann der Auszubildende die Kündigungsfrist gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG überschreiten.

Die EU will interne Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, rechtlich besser schützen. Die deutsche Wirtschaft sieht den Vorschlag kritisch, ist dies doch in Unternehmen auch ohne die geplante Regulierung bereits gelebte Praxis.