Urteile & Meldungen

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der…

Welchen Einfluss hat eine personenbedingte Kündigung des Mitarbeiters auf die Rückzahlungsverpflichtung aus einer Fortbildungsvereinbarung?

BAG: Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung unterliegt der vollen Inhaltskontrolle.

BAG: eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB kann gehemmt sein, wenn die Arbeitsvertragsparteien über das Bestehen eines Anspruches aus dem Arbeitsverhältnis vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

Den Austritt Großbritanniens aus der EU zukunftsfest zu gestalten, stellt Politik und Wirtschaft vor große Herausforderungen. Dieser Leitfaden hilft bei deren Bewältigung.

Betroffen sind die Assistierte Ausbildung (AsA), Sonderreglungen zum Saison-Kurzarbeitergeld im Gerüstbauerhandwerk, für Geflüchtete zu bestimmten Leistungen der Arbeitsförderung und zur Anwartschaftszeit für überwiegend kurzfristig Beschäftigte. 

Die von unserem Dachverband GESAMTMETALL erstellten o.g. Leitfäden sind nunmehr überarbeitet worden (Stand: Juli 2018).

BAG: Verletzung der Pflicht zur Beratung mit dem Arbeitgeber führt bei Freistellungswahl nicht zu deren Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Unsere Musteranschreiben zum betrieblichen Eingliederungsmanagement haben wir aus Anlass der gesetzlichen Änderungen im SGB IX sowie aufgrund der DSGVO und des neuen BDSG überarbeitet.

BAG: Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 24 BBiG bei Kenntnis des zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.