Urteile & Meldungen

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 13 Ländern.

BAG: Örtlicher Betriebsrat kann Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten nicht fordern.

LAG Schleswig-Holstein: Einen eigenen Raum im Betrieb kann die Schwerbehindertenvertretung für sich nicht fordern.

LAG Baden-Württemberg: Anordnung von gelegentlichen Auslandseinsätzen kann je nach Berufsbild und Tätigkeitsprofil angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben gerechtfertigt sein.

Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisung des Arbeitgebers zur Versetzung muss Arbeitnehmer nicht befolgen.

BAG: Wer an Sonn- oder Feiertagen oder nachts arbeitet, kann sich seiner Zulagen sicher sein. Gläubiger haben auf diese Zulagen keinen Zugriff. 

Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 liegt jetzt vor. Daraus ergeben sich die Werte der Bemessungs- und Entgeltgrenzen, die 2018 in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung voraussichtlich gelten werden.

Der Arbeitgeberverband GESAMTMETALL hat am 16.11.2017 einen Praxisleitfaden zum neuen Mutterschutzgesetz veröffentlicht. Der Leitfaden soll Arbeitgeber bei der Umsetzung dieses Gesetzes unterstützen.

Der Aufsichtsrat des PSV hat in seiner Sitzung am 07.11.2017 dem vom Vorstand festgesetzten Beitragssatz für 2017 auf 2,0 ‰ zugestimmt. Ein Vorschuss wird nicht erhoben.

Hinweise für den Arbeitgeber zur Durchführung der Betriebsratswahlen, insbesondere mit Blick auf die Mitwirkungsrechte des Arbeitgebers.