Urteile & Meldungen

Die BDA hat am 17.10.2017 einen Praxisleitfaden zum Entgelttransparenzgesetz veröffentlicht. Der Leitfaden soll Arbeitgeber bei der Umsetzung dieses Gesetzes unterstützen.

LAG Hessen: Leiharbeitnehmer haben gegenüber dem Entleiher keinen Anspruch auf Essensgeldzuschuss und Firmenwagen

LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung betrieblicher Informationen an privates E-Mail-Account rechtfertigt bei bevorstehendem Arbeitgeberwechsel außerordentliche Kündigung.

BAG: Verdeckte Überwachung der PC-Nutzung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger ist unzulässig.

BAG: Die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber erfordert Schriftform nach § 126 BGB

AG: Online durchgeführte Betriebsratswahl ist nichtig.

BAG: Verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig sein.

LAG: Angabe zur Höhe des Arbeitsentgelts in interner Stellenausschreibung ist nicht erforderlich.

Rechtsgrundlagen und Verfahren, unter anderem nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Gesetz und die Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien sind am 1. und 4. August in Kraft getreten. Ziel ist die Vereinfachung der Entsendung von Drittstaatsangehörigen innerhalb einer Unternehmensgruppe innerhalb der EU.