Urteile & Meldungen

Am 15.06.2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 1.6.2016 zu Überlassungshöchstdauer, Equal Pay, Stichtagsregelung, Arbeitskampf, den Schwellenwerten für die Mitbestimmung, Zoll und unsere Bewertung dazu.

Maßnahme muss in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt werden.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte.

Überarbeitung durch den GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit u.a.

EU-Kommission veröffentlicht hilfreichen Praxisleitfaden zum anwendbaren Recht bei internationalen Arbeitsrechtsstreitigkeiten.

Europäischer Gesetzgeber beschließt Richtlinie am 27. Mai. Die Richtlinie muss bis 2018 in nationales Recht umgesetzt werden.

Am 8. März 2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Revision der EU-Entsenderichtlinie vorgelegt. Am 11. Mai 2016 haben 11 Mitgliedstaaten eine sogenannte Subsidiaritätsrüge bei der EU-Kommission eingereicht. Die deutschen Arbeitgeber lehnen den Revisionsentwurf…

Vorlage über Unterrichtung über Einstellung eines Leiharbeitnehmers nach § 99, 100 BetrVG

Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der einvernehmlichen Änderung von Arbeitsverträgen zwecks sog. „Nettolohnoptimierung“ liegt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vor.