Urteile & Meldungen

Das BAG hat entschieden, dass die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt „an sich“ ein wichtiger Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB ist.

Der Vorsitz im Betriebsrat steht der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in der Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis 2018 gültigen Fassung zu…

Am 02.06.2023 wurde das neue Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Vorschriften dieses Gesetzes treten nun zu großen Teilen am 02.07.2023 in Kraft.

Die gesetzlichen Schutzrechte der Leiharbeitnehmer wie Mindestlohn, Fortzahlung des Entgelts in verleihfreien Zeiten und zeitliche Begrenzung der Abweichung vom Equal Pay gleichen den Nachteil durch Unterschreitung des vergleichbaren Entgelts aus.

Gesamtmetall hat seinen Leitfaden zur Beschäftigung von Rentnern überarbeitet und der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzeslage angepasst.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat eine Grundsatzposition zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht. Sie spricht sich darin für die Rückkehr zu den regulären Rahmenbedingungen der Kurzarbeit sowie Anpassungen für Krisenzeiten aus.

Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie tritt am 06.06.2023 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 07.06.2026 in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinie geht deutlich über das deutsche Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) hinaus.

Nach mehreren Anläufen ist das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der Europäischen Whistleblower-Richtlinie nunmehr final verabschiedet worden und tritt Mitte Juni 2023 in Kraft.

Zum 20. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht werden fünf Referenten zum Thema Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Intercity Hotel Rostock, Herweghstraße 51 in Rostock am Donnerstag, 15.06.2023 ab 09:00 Uhr erwartet.

Aktualisierung unseres Leitfadens zu Fragen rund um das mobile Arbeiten im Inland