Urteile & Meldungen

Neue Regelungen zum Branchenmindestlohn für Beschäftigte im pädagogischen Bereich in Betrieben oder selbstständigen Betriebsabteilungen von Trägern der beruflichen Bildung.

LAG Köln: Zur Begründung einer negativen Gesundheitsprognose kann sich der Arbeitgeber auf krankheitsbedingte Fehlzeiten nicht berufen, die auf einem ehemaligen Ereignis beruhen oder gegen die erfolgreich besondere Therapiemaßnahmen ergriffen wurden.

BAG: Wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Menschens nicht zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes einholt, kann dies die Vermutung im Sinne von § 22 AGG und folglich einen Entschädigungsanspruch auslösen.

Auf Druck der BDA laufen die branchenübergreifenden Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz früher aus als ursprünglich geplant.

Online-Informationsveranstaltungen zur „Aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte aus dem Jahr 2022“ am 15. Februar 2023 und am 21. März 2023.

Hamburg hebt zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolationspflicht auf und schließt sich damit anderen Bundesländern im Norden an.

Neue Regelungen zur Elternzeit und zur Pflege- und Familienpflegezeit in Kleinunternehmen.

Wieder stellen wir Ihnen zu Beginn des Jahres eine Gesamtübersicht zur Verfügung, damit Sie sich einen besseren Überblick über unsere Muster und sonstigen Arbeitshilfen und den jeweiligen Bearbeitungsstand verschaffen können.

Zu dem am 1. Januar 2023 vollständig in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gibt es weitere Umsetzungsvorgaben

Um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern, hat der Gesetzgeber im Dezember 2022 für die energieintensive Industrie eine Entlastung bei den Strom- und Gaspreisen beschlossen.