- Arbeits- und Sozialrecht
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die "Bundesnotbremse", § 28b IfSG a. F.
Die Verfassungsbeschwerden betreffend Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sind auch in der Hauptsache erfolglos geblieben. Laut Bundesverfassungsgericht waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage Schulschließungen ebenfalls zulässig.