Urteile & Meldungen

Die Verfassungsbeschwerden betreffend Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sind auch in der Hauptsache erfolglos geblieben. Laut Bundesverfassungsgericht waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage Schulschließungen ebenfalls zulässig.

BAG: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

ArbG Bonn: Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine "2G Regelung" versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt.

Auf Grund der neuen Regelungen im betrieblichen Infektionsschutz hat das BMAS eine Veranstaltung "DGFP // Netzwerkveranstaltung.digital - Neue Regelungen im betrieblichen Infektionsschutz - Die Experten im BMAS stehen Rede und Antwort" angeboten.

Angesichts der kürzlich beschlossenen Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit haben wir unser Merkblatt zur Kurzarbeit angepasst.

Aus arbeits- und sozialpolitischer Sicht lässt der Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP viele positive Ansätze erkennen. Wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet.

Am 24.11.2021 hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf einer Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit beschlossen. Sie tritt am 1.1.2022 in Kraft.

Zusammenstellung der wesentlichen Regelungen und Fragen von Gesamtmetall zu der Einführung der sog. 3G-Regelung in Betrieben.

Am 23.11.2021 ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Die nach § 36 SGB VI geltende Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten bleibt auch ab dem dem 1. Januar 2022 bei 46.060 €.