Urteile & Meldungen

LAG Köln: Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

BAG: Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die notwendigen Kosten ersetzt verlangen, die durch eine Anwaltskanzlei für die Überführung des Arbeitnehmers wegen einer schweren vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung entstehen.

LAG Baden-Württemberg: Der Sendungsstatus eines Einwurf-Einschreibens bietet keine Grundlage für einen Anscheinsbeweis, dass das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündete, dass ab dem Ab 7. Juni die Priorisierung in der Corona-Impfkampagne entfallen soll.

Seit dem 13. Mai gilt die neue bundesweite Coronavirus-Einreiseverordnung.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 12 SaGa 4/12) hat am 03.06.2020 darauf erkannt, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen auch in vertraglichen Vereinbarungen liegen können.

Der Bundestag hat im Rahmen des sogenannten „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ (AbzStEntModG) eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (§ 3 Nr. 11a EStG) verabschiedet.

Das BMF hat definiert, wann arbeitgebergeförderte Präventions- und betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG fallen.

Im Nachgang der Verschärfungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde nun auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erneut angepasst.

Ab dem 10. Mai 2021 gilt im Land Bremen eine echte Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen. Am 28. April 2021 hatten wir bereits die Verständigung des Bremer Senats dazu angekündigt – jetzt ist sie auch amtlich veröffentlicht.