Urteile & Meldungen

Die neuesten Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten enthalten tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 17 Ländern bspw. zu aktuellen Tarifvereinbarungen bzw. -entwicklungen in <b>Dänemark </b>(Online-Plattform), in <b>Österreich</b> (M+E-Industrie), der <b>Schweiz</b> (SBB-GAV)…

BAG: Kein dringender Verdacht bei Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich.

Entsendet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. 

Neben dem Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeit i.S.v. § 8 TzBfG haben Beschäftigte ab dem 01.01.2019 auch Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit. Der neu eingeführte § 9 a Abs. 1 TzBfG sieht künftig das Recht der Beschäftigten auf Rückkehr in ihren…

Thema des kommenden Arbeitskreises in Rostock ist die aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungs- und Befristungsrecht.

BAG: Fahrt von zu Hause zum Kunden (vergütungspflichtige?) Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung einer Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit einer Entgeltzahlung wegen der spezialgesetzlichen Regelung des § 12a Abs.1 S. 1 ArbGG ausgeschlossen ist.

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die ohne Einschränkung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt laut BAG gegen das Transparenzgebot i.S.d. §…

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat den Leitfaden zur Antiterrorgesetzgebung überarbeitet und empfiehlt, das Terrorlistenscreening nicht nur bei der Einstellung neuer Mitarbeiter, sondern regelmäßig durchzuführen.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolff, Partner der Kanzlei Baker & McKenzie, informiert über das Thema Betriebsräte.