Urteile & Meldungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) suchen Interviewpartnerinnen und -partner zu den Kurzarbeitgeld-Prozessen im Rahmen einer Arbeitsgruppe zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.

sv.net geht – Das neue SV-Meldeportal kommt Anfang Oktober.

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD laden Sie herzlich zu der Informationsveranstaltung zum Thema "Arbeitszeitbegriff und Arbeitszeiterfassung - Herausforderungen für die Unternehmenspraxis" ein.

Häufig ist die Wahrnehmung eines Sachverhaltes durch verschiedene Personen unterschiedlich. Deshalb kommt im Gerichtsprozess dem Zeugenbeweis eine hohe Bedeutung zu.

Arbeitstage, an denen eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, sind nicht als "gearbeitet" i.S.d. § 10 Ziff. 4.4. MTV zu werten, selbst wenn eine Freistellung aus einem Wertkonto hinzukommt. Urlaubstage gelten im Gegensatz hierzu als "gearbeitet"

BAG: Verletzt der Arbeitnehmer die gegenüber der Agentur für Arbeit zu beachtende Meldeobliegenheit nach § 38 Abs. 1 SGB III, kann dies zum Verlust des Annahmeverzugslohns führen

BAG: Die Erteilung von Urlaub nach Ablauf der Befristung führt zu keiner Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Für viele Arbeitgeber ist derzeit unklar, ob im Unternehmen eine umfassende Arbeitszeiterfassung erfolgen muss. Hier gilt es nicht voreilig zu agieren und die Aufnahme einer Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz abzuwarten.

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.

Das Bundesarbeitsministerium ist mit der Bundesagentur für Arbeit übereingekommen, dass bei laufenden Fällen die Einbringung von Minusstunden nicht eingefordert wird.