Urteile & Meldungen

Durch das geschlossene ablehnende Votum der Arbeitgeberbank ist die Neufassung nicht beschlossen worden.

Seit dem 26. Oktober 2022 ist das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz in Kraft, welches auch die gesetzlichen Regelungen von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber enthält.

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung für Leiharbeitnehmer bleiben bestehen.

Auswahlkriterium „Lebensalter“ kann bei Rentennähe zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen FAQ-Katalog zu der Inflationsausgleichsprämie § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz veröffentlicht.

Weitergabe von Hinweisen in Bezug auf notwendige Angaben bei der betrieblichen Altersversorgung und speziell die Handhabung bei unserem Versorgungswerk MetallRente.

Beschäftigte sind nicht verpflichtet, sich während ihrer Freizeit nach Dienstplanänderungen zu erkundigen.

Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren soll für die Feststellung der negativen Gesundheitsprognose bei häufigen (Kurz-)Erkrankungen für zukünftige Arbeitsunfähigkeiten ausreichend sein.

BAG: Arbeitgeber sind nach § 3 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen.

Die Corona-Eindämmungsverordnungen werden von den Bundesländern erlassen. Dies führt dazu, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Corona-Regelungen gelten.