Urteile & Meldungen

Im Jahr 2023 ergeben sich wieder einige Änderungen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten im Bereich der sozialen Sicherung.

Die aktuellen internationalen Nachrichten berichten über tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 21 Ländern, insbesondere über die Tarifvereinbarungen bzw. -verhandlungen in Großbritannien (Streikrecht) und in Österreich (M+E-Industrie).

Aufgrund geänderter Regelungen wurde die "Brexit-Checkliste" grundlegend überarbeitet. Neuer Stand ist 22.12.2022.

Der EuGH legt den Begriff des "Gesamtschutzes" von Leiharbeitnehmern aus und stellt Anforderungen an eine zulässige tarifvertragliche Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatzes auf.

Mit dem am 16.12.2022 vom Bundestag beschlossenen Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes will der Gesetzgeber Personen, die Missstände oder illegale Aktivitäten im beruflichen Umfeld melden (sog. Whistleblower), künftig umfassender schützen.

Zu Beginn des Jahres wird die Einkommensgrenze für sog. "Midijobs", bis zu der geringere Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, auf 2.000,00 Euro angehoben.

Auch nach dem BAG verjähren Urlaubsansprüche nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht bezüglich des Verfalls des Urlaubs nicht nachkommt, die grundsätzlich auch bei langzeiterkrankten Beschäftigten besteht.

Durch das geschlossene ablehnende Votum der Arbeitgeberbank ist die Neufassung nicht beschlossen worden.

Seit dem 26. Oktober 2022 ist das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz in Kraft, welches auch die gesetzlichen Regelungen von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber enthält.

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung für Leiharbeitnehmer bleiben bestehen.