Urteile & Meldungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im April 2022 mit Blick auf die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen ein Merkblatt zum anwendbaren Recht beim grenzüberschreitenden mobilen Arbeiten veröffentlicht (siehe Anlage).

Am 28. April 2022 berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn. Mithilfe eines Videos macht NORDMETALL auf diesen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie aufmerksam.

Der norddeutsche M+E-Arbeitgeberverband hat ein Video gegen die gesetzlich verordnete Mindestlohnerhöhung veröffentlicht. Am 28. April 2022 berät der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn.

LAG Kiel: Legt der Absender eines Kündigungsschreibens den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger.

Die wirksame Geltendmachung einer Vertragsstrafe erfordert, dass der Anspruch nach Grund und Höhe hinreichend deutlich von dem Anspruchsteller bezeichnet wird.

Das BMJ hat – parallel zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie durch das BMAS - den anliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben vorgelegt.

Ca. vier Monate nach Auslaufen der Umsetzungsfrist liegt ein Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vor.

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine stellen sich für viele Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aufenthaltsrechtliche, arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und arbeitsmarktrelevante Fragen.

BAG: Die Befristung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gilt nur, wenn der Arbeitgeber die im Urlaubsrecht geltenden Mitwirkungsobliegenheiten eingehalten hat.

Arbeitsgericht Düsseldorf: Die Vorlage einer Impfpassfälschung kann einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen.